Angespannte Beziehungen zwischen Spanien und Nicaragua
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez steht wegen ihrer Absicht, die diplomatischen Beziehungen zu Nicaragua wieder aufzunehmen, im Fadenkreuz. Spanischen Medienberichten zufolge möchte die Regierung das Regime von Daniel Ortega zum XXX. Iberoamerikanischen Gipfel der Staats- und Regierungschefs einladen, der am 4. und 5. November in Madrid stattfinden wird.
Die diplomatische Lage zwischen beiden Ländern ist angespannt. Seit Januar gibt es keine Botschafter mehr in Managua oder Madrid. Dies ist auf die Ausweisung des spanischen Botschafters Sergio Farré Salvá durch das nicaraguanische Regime zurückzuführen, auf die Spanien mit der gleichen Maßnahme reagierte. Der Mangel an diplomatischer Vertretung hat den Dialog zwischen den Nationen erschwert.
Das Europäische Parlament verurteilte in einer am 13. Februar 2025 angenommenen Entschließung die Unterdrückung des Ortega- und Murillo-Regimes, insbesondere gegen Menschenrechtsverteidiger und politische Gegner. Diese Position löste bei den spanischen Europaabgeordneten starke Ablehnung angesichts der Möglichkeit aus, Ortega oder seine Beamten zum Gipfel in Madrid einzuladen.
Antonio López-Istúriz, Europaabgeordneter der Europäischen Volkspartei, sagte, dass die Einladung des nicaraguanischen Regimes ein „schwerwiegender politischer Fehler“ sei. Er erinnerte daran, dass das Parlament die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Nicaragua angeprangert und strenge Maßnahmen gefordert habe. „Man kann eine Diktatur in Straßburg nicht verurteilen und ihr gleichzeitig von einer europäischen Hauptstadt aus die Tür öffnen“, erklärte er.
Auch Hermann Tertsch, Vox-Europaabgeordneter, kritisierte die mögliche Einladung und bezeichnete die Haltung der spanischen Regierung gegenüber Regimen, die als autoritär gelten, als „kriminelle Komplizenschaft“. Tertsch betonte, dass seine Gruppe die Absicht, „Kriminelle“ zum Gipfel einzuladen, angeprangert habe, und verwies dabei auf Ortega und andere Führer in der Region.
Auswirkungen des EU-Assoziierungsabkommens
Die Situation in Nicaragua hat zu einer Debatte über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika geführt, das 2012 unterzeichnet wurde und seit 2024 in Kraft ist. Dieses Abkommen enthält eine Menschenrechtsklausel, die politische und kommerzielle Zusammenarbeit mit der Achtung demokratischer Grundsätze verbindet. Eine Nichteinhaltung kann zur Aussetzung der Vereinbarung führen.
López-Istúriz betonte, dass diese Klausel bedenkenlos angewendet werden müsse. „Mit einem Regime, das die Rechtsstaatlichkeit abgeschafft hat, kann es keine normalen Beziehungen geben“, sagte er. Tertsch stimmte zu und wies darauf hin, dass das Abkommen der Legitimierung des Ortega-Regimes gedient habe, ebenso wie der politische Dialog mit Kuba dem Castro-Regime geholfen habe.
Beide Abgeordneten waren sich einig, dass die Sanktionen, die die Brutalität des nicaraguanischen Regimes erfordern würde, nicht verhängt wurden. Tertsch erwähnte, dass es im Parlament eine Mehrheit für die Umsetzung wirksamer Sanktionen gebe, deren Umsetzung jedoch aufgrund mangelnden politischen Willens verhindert sei. „Vielleicht, weil sie auch für Kuba gelten müssten, das immer durch den Einfluss der spanischen Linken geschützt wird“, fügte er hinzu.
Der internationale Druck auf das Ortega-Regime ist ein wiederkehrendes Thema in der politischen Debatte. Tertsch bekräftigte die Bereitschaft, Maßnahmen zur Beendigung autoritärer Regime in Lateinamerika zu unterstützen, und nannte die Regierung von Donald Trump als Verbündeten in diesem Kampf. „Die Freiheit wird sich nur in dem Maße weiterentwickeln, wie Trumps Interesse besteht“, sagte er.
López-Istúriz betonte auch die Notwendigkeit eines koordinierten Drucks auf internationaler Ebene. Im Europäischen Parlament verteidigte seine Fraktion die Bedeutung der Stärkung individueller Sanktionen und des gemeinsamen Handelns mit anderen demokratischen Partnern. Dies könnte die Tür zu einer engeren Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und anderen Verbündeten öffnen, um echten Druck auf diese Regime auszuüben.
Die Lage in Nicaragua ist international weiterhin ein heißes Thema, und die europäische Gemeinschaft beobachtet die Bewegungen der spanischen Regierung und ihre Haltung gegenüber dem Ortega-Regime aufmerksam. Der Iberoamerikanische Gipfel in Madrid dürfte zu einem Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Spanien und Nicaragua werden, und die Reaktion der internationalen Gemeinschaft wird in den kommenden Monaten von entscheidender Bedeutung sein.
Die Einladung an Ortega wurde noch nicht offiziell bestätigt.
